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Gottesbezug in Grundgesetz und Verfassungen

Präambel 

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen [...]“, so beginnt das deutsche Grundgesetz in seiner Präambel. Ähnliches steht auch in mehreren Länderverfassungen (Baden-Württemberg [1], Bayern [2], Niedersachsen [3], Nordrhein- Westfalen [4], Rheinland-Pfalz [5], Sachsen-Anhalt [6], und Thüringen [7]). Hier wird dem gesamten deutschen Volk eine Verantwortung gegenüber Gott übergestülpt. Ein Verstoß gegen die Freiheit des Glaubens [8].

 
Bildung

In Baden-Württemberg [9], Bayern [10], NRW [11], Rheinland-Pfalz [12] und im Saarland [13] ist als oberstes Bildungsziel „Ehrfurcht vor Gott“, oder „Gottesfurcht“ verankert. Hier wird implizit dazu aufgefordert, Kinder und Jugendliche in Angst und Abhängigkeit gegenüber einem religiösen System zu erziehen und das im gesamten Schulunterricht, nicht nur im Religionsunterricht. Dies steht sowohl der Weltanschauungsfreiheit [8] als auch dem Recht auf ungestörte Religionsausübung [8] diametral gegenüber und ist auf das Schärfste abzulehnen.

 
Amtseid / Diensteid

Im Wortlaut des Amtseides [14] und des Diensteides [15] der Bundesrepublik Deutschland wird der Schwur mit den Worten „So wahr mir Gott helfe" bekräftigt. Diese Worte können weggelassen werden, sind aber im Normalwortlaut vorhanden. Der Amtseid hat zwar keine rechtliche Bedeutung, dennoch wird hier wiederum staatliches mit religiösem vermischt. Außerdem liegt hier eine Diskriminierung nicht-monotheistischer Weltanschauungen vor, da z. B. eine polytheistisch geprägte Bekräftigung "so wahr mir die Götter helfen" nicht möglich ist - ebenso wie "bei den Menschenrechten" oder ähnliches. Der Amtseid stellt also in seiner bestehenden Form eine eindeutige Bevorzugung der montheistischen Weltanschauung dar, womit gegen das spezifisches Gleichheitsgrundrecht nach Artikel 3 III GG [16] verstoßen wird. Auch in Zivil- [17] und Strafprozessen [18], sowie im Richtergesetz [19] und im Soldatengesetz [20] sind religiöse Beteuerungen vorgesehen.

 
Fazit

Um die weltanschauliche Neutralität des Staates wiederherzustellen, sind alle betroffenen Passagen des Grundgesetzes, der Länderverfassungen und des BBGs zu ändern oder zu streichen.

 


 

Links

Die wichtigsten Auszüge zu 'Gott' in den deutschen Verfassungen

Die deutschen Verfassungen (nichtamtliche Versionen. Die Amtlichen Versionen lassen sich teilweise auf den Servern der Länder einsehen)

Dr. Klaus Uppendahl – 'Recht ist, was der Kirche nutzt – Die teilweise grundgesetz- und menschenrechtswidrige bayerische Verfassung'
 
 

Fußnoten

[1]  Landesverfassung Baden-Württemberg, Vorspruch:

„Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen [...] hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben. [...]“

 

[2]  Landesverfassung Bayern, Präambel:

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, [...]“


[3]  Landesverfassung Niedersachsen, Präambel:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat sich das Volk von Niedersachsen durch seinen Landtag diese Verfassung gegeben.“


[4]  Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Präambel:

„In Verantwortung vor Gott und den Menschen[...]haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:“


[5]  Landesverfassung Rheinland-Pfalz, Vorspruch:

„Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft, [...]“



[6]  Landesverfassung Sachsen-Anhalt, Präambel:
 
„In freier Selbstbestimmung gibt sich das Volk von Sachsen-Anhalt diese Verfassung. Dies geschieht in Achtung der Verantwortung vor Gott und im Bewußtsein der Verantwortung vor den Menschen mit dem Willen [...] das Land Sachsen-Anhalt zu einem lebendigen Glied der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinschaft aller Völker zu gestalten“


[7]  Landesverfassung Thüringen, Präambel:

"In dem Bewußtsein [...] gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen in freier Selbstbestimmung und auch in Verantwortung vor Gott diese Verfassung."


[8]  Artikel 4 GG

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.



[9]  Landesverfassung Baden Württemberg:

Artikel 12 (1): „Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächtenliebe [...] zu erziehen.“ 

Artikel 15 (1): „Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben.“

Artikel 16 (1): „In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt.“

 
[10]  Landesverfasung Bayern:

Artikel 131 (2): „Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott [...]“

Artikel 135: „Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen. Das Nähere bestimmt das Volksschulgesetz.“

 

[11]  Landesverfassung Nordrhein-Westfalen:

Artikel 7 (1): „Ehrfurcht vor Gott [...] ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“

Artikel 12 (6): „In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.“


[12]  Landesverfassung Rheinland-Pfalz:

Artikel 33: „Die Schule hat die Jugend zur Gottesfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, [...] zu erziehen.“

Artikel 29: „Die öffentlichen Grund-, Haupt- und Sonderschulen sind christliche Gemeinschaftsschulen.“


[13]  Landesverfassung Saarland:

Artikel 26: „Unterricht und Erziehung haben das Ziel, den jungen Menschen so heranzubilden, daß er seine Aufgabe in Familie und Gemeinschaft erfüllen kann. Auf der Grundlage des natürlichen und christlichen Sittengesetzes haben die Eltern das Recht, die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.“

Artikel 27: „[...] Die öffentlichen Schulen sind Gemeinsame Schulen. In ihnen werden Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen. [...]“

Artikel 30: „Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe [...] zu erziehen.“

[14]  Artikel 56 GG

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. 

Artikel 64 GG

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

[15]  § 58 BBG

(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

[16]  Artikel 3 GG

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 

[17]  Zivilprozessordnung (ZPO), Buch 2:

§ 481 (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel: "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden" vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel): "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."

[18]  Strafprozessordnung (StPO):

§ 64 (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe".

[19]  Deutsches Richtergesetz (DRiG):

§ 38 (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

[20]  Soldatengesetz (SG):

§9 (1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:»Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.«[...]

 

 

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Wusstest du schon...

Man sollte sich zur heiligsten Pflicht machen, dem Kinde nicht zu früh einen Begriff von Gott beibringen zu wollen. Die Forderung muß von innen heraus geschehen, und jede Frage, die man beantwortet, ehe sie aufgeworfen ist, ist verwerflich. Das Kind hat vielleicht seine ganze Lebenszeit daran zu wenden, um jene irrigen Vorstellungen wieder zu verlieren.

 - Friedrich von Schiller 

 
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