Laizisten unterstützen - ewige Petition unterzeichnen

Tanz- und Feierverbote

Hier gehts zu den relevanten Auszügen aus den Feiertagsgesetzen

Sachlage


Tanzverbot

Das Tanzverbot verbietet Tanzveranstaltungen an hohen christlichen (und z.T. staatlichen) Feiertagen. Dies gilt je nach Feiertag sowohl für öffentliche als auch für geschlossene Tanzveranstaltungen. An manchen Tagen sind Veranstaltungen sogar dann unzulässig, wenn sie „über den Schank und Speisebetrieb hinausgehen“. Betroffen sind je nach Bundesland der Totengedenktag (Sonntag vor dem ersten Advent), Allerheiligen, der Allgemeine Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totengedenktag, Heiligabend von 3 Uhr bis 24 Uhr, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag oder der erste Weihnachtstag. Die Richtlinien der Feiertagsgesetze werden auf Länderebene beschlossen.


Weitere Verbote

Es ist in verschiedenen Bundesländern verboten, an Sonn- und Feiertagen während der Zeiten des Hauptgottesdienstes große Sportveranstaltungen oder z.B. öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen abzuhalten. Unabhängig davon, ob sie den Gottesdienst direkt stören, oder nicht. In NRW ist es am Karfreitag z.B. nicht erlaubt, einen Film vorzuführen, der von den zuständigen Stellen nicht als für den Karfreitag geeignet annerkannt worden ist [1]. Es gibt noch viele andere Verbote an Sonn- und Feiertagen.


In Bayern kann man mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro belegt werden, wenn man z.B. am Karfreitag Sportveranstaltungen durchführt oder in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen erbringt [2].


 

Bewertung

Das Tanzverbot schränkt das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) ein, ohne dass dabei ein anderes Rechtsgut geschützt würde. Tanzveranstaltungen widersprechen Art. 140 des Grundgesetzes i.V.m. Art. 139 WRV, der staatlich anerkannte Feiertage als Tag der seelischen Erhebung schützt, in einer modernen Gesellschaft nicht. Da jeder Mensch nur selbst entscheiden kann, was seiner seelischen Erhebung dient, darf der Staat dies nicht kollektiv festlegen.

Außerdem wird die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) verletzt; Menschen anderer Weltanschauungen, die heute mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausmachen [3], werden gezwungen sich christlichen Bräuchen unterwerfen. 

Regelungen, die Versammlungen, öffentliche Veranstaltungen und ähnliches an Sonn- und Feiertagen verbieten, widerstreben der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Länder. Kein Mensch darf dazu gezwungen werden, sich den Bräuchen anderer zu unterwerfen.

siehe dazu auch Feiertage

Fazit

Religiöse Feierlichkeiten müssen zwar erlaubt und geschützt sein, dürfen den Bürgern jedoch nicht oktroyiert werden. Um die weltanschauliche Neutralität des Staates und die Freiheit seiner Bürger zu gewährleisten, müssen die Länder ihre Feiertagsgesetze modernisieren.


 

Gesetzestexte

Artikel 140 GG 

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.


Artikel 139 WRV

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.

Relevante Auszüge aus den Feiertagsgesetzen

Links

Wikipedia-Artikel zum Tanzverbot

Petition gegen das Tanzverbot


Fußnoten


[1] Feiertagsgesetz NRW

[2] Bayerisches Feiertagsgesetz, Artikel 7, 3c

[3] Religionszugehörigkeit 1950 - 2005 bei fowid.de

 

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...dass nach dem Tod von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, der sein Leben lang für die Trennung von Staat und Religion eingetreten ist, ihm zu "Ehren" einen Staatsgottesdienst veranstaltet wurde?

 
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