Am 10.9.2007 erschienen in der Süddeutschen Zeitung zwei kleine Meldungen: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert die Anbringung von Kruzifixen in allen Schulen, die bayrische Staatsregierung will eine Verschärfung des Gotteslästerungsparagrafen. Anlass war der gescheiterte Versuch des erzbischhöflichen Ordinariats in München, die Ausstrahlung der Serie „Poptown“ bei MTV zu verhindern.

Strafbar ist nach § 166 StGB die Beschimpfung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört werden kann. Das letzte Merkmal soll nun – nach Willen der CSU – wegfallen, d.h. der Spott selbst soll bereits zur Strafbarkeit reichen.

Wenn ich Menschen verspotte, die glauben, die Erde sei eine Scheibe, mögen die Witze etwas platt und abgeschmackt sein, strafbar nicht. Wenn ich behaupte, eine Kalkformation zwischen Indien und Sri Lanka sei natürlichen Ursprungs, wird mir hier wohl niemand widersprechen. In Indien allerdings führt dies zu Aufständen (vgl. TAZ vom 25.9.07), da die Kalkformation vom Hindu-Gott Ram geschaffen wurde und Zweifel daran blasphemisch sind. Wieviele Hindus muss es in Deutschland geben, damit die Bekämpfung wissenschaftlichen Unsinns als Blasphemie bekämpft wird? Schliesslich sind Jungfrauengeburt und Auferstehung naturwissenschaftlich genauso ein Unsinn, wie die Schaffung einer Kalkformation durch den Gott Ram. Dass nach wahabitischer Auslegung des Islam die Ganzkörperverhüllung der Frau göttlicher Wille ist, müsste zur Strafverfolgung des Kampfes gegen diese Ganzkörperverhüllung führen. Auch die Mohammed-Karikaturen unterlägen damit der Strafverfolgung. [...]

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Aufführung verboten: Der Chef des Theaters an der Kö klagt immer noch gegen das Bußgeld durch die Stadt.

Düsseldorf. Der Streit um die Ruhe am Karfreitag erlebt einen neuen Höhepunkt: René Heinersdorff, der Intendant des Theaters an der Kö, geht aus Protest gegen die Untätigkeit der Politik am 6. April nackt auf die Bühne. Zwei Mal wurde er wegen seiner Aufführungen am kirchlichen Feiertag mit Bussgeldern überzogen, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist noch eine Klage anhängig.

Neue laizistische Zeitschrift gegründet. 

Der Chefredakteur der linksrepublikanischen Zeitschrift Respublica hat mit einigen anderen Autoren eine neue Zeitschrift, Riposte Laique, gegründet. Sie will sich für eine kämpferische Laizität einsetzen. Vor allem will sie versuchen, die auch in Frankreich sehr divergierende Landschaft der laizistischen Gruppen zu vereinen. Obwohl mit linken Wurzeln will sie ein Sprachrohr aller Tendenzen zur Verteidigung einer sozialen Republik sein. Auch die weltweit bestehende Ungleichheit zwischen Mann und Frau, ein Hauptprodukt des religiösen Obskurantismus insbesondere des Islams, wird sie aktiv bekämpfen. (Französisch)

Regierung Sarkozy auf religiösem Kurs

Die Zeitschrift Riposte Laique und die Website Atheisme zogen eine Bilanz der ersten Monate der Regierung Sarkozy und qualifizierten sie als eine Reihe von Kniefällen gegenüber den „herrschenden monotheistischen Sekten". So geschehen am:

10. Mai: Ein Kardinal des Vatikans freut sich öffentlich über die Wahl von Nicolas Sarkozy mit dem Hinweis auf die bereits veröffentlichen Pläne des Präsidenten, wie die Reform des Gesetzes von 1905 und eine für die Religionen vereinfachte staatliche Finanzierung.  [...]

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Beim Deutschen Bundestag wurde eine Petition gegen den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eingereicht.

Sie kann online unterzeichnet werden.

BERLIN. (hpd) Es gibt neue Nachrichten zur Militärseelsorge. Die Bundesregierung hat sich dazu schon Ende Juli geäußert. Nun ist die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Petra Pau, Dr. Hakki Keskin, Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion DIE LINKE als Drucksache 16/6167 veröffentlicht worden. Sie trägt den irreführenden Titel „Religiöser Pluralismus in der Bundeswehr“, PDF im Anhang.

Die Fragesteller wollten in Erfahrung bringen, wie weit der „Prozess der Anpassung in der Bundeswehr gediehen ist, welche Erfahrungen bisher gemacht wurden und welche politischen Leitlinien der Fortentwicklung im BMVg verfolgt werden“. Das Anpassungsproblem formulieren die Fragenden so: „Seit der Wiedervereinigung ist eine erhebliche Anzahl von nicht religiös gebundenen Soldatinnen und Soldaten gerade aus den östlichen Bundesländern in der Bundeswehr aktiv. Gleichzeitig hat die Bindekraft der beiden Kirchen in der Gesamtbevölkerung Deutschlands nachgelassen. Zusätzlich streben religiös anderweitig gebundene deutsche Staatsbürger in die Bundeswehr und tragen zu einem neuen, weit vielfältigeren Bild bei.“

Die Antwort der Bundesregierung zeichnet sich – wird die Antwort auf ihren Kern gebracht – durch Nichtbefassung mit Religionslosigkeit aus. Aber wenigstens wird verbal festgehalten (S.3), dass es ein „weltanschauliches Bekenntnis“ gibt. Die Bundesregierung antwortet auf die Frage nach den Konfessionsfreien, dass sich die für diese Sachen Zuständigen in der Bundeswehr mit „Seelsorge und Religionsausübung“ beschäftigen und dass ihnen dafür ein Handbuch „Weltreligionen“ in die Hand gegeben wird. 

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SPIEGEL-ONLINE

Von Annette Großbongardt, Istanbul

Die Türkei steht womöglich vor einer Wende beim Kopftuchverbot an Universitäten. Im Entwurf für eine neue Verfassung fordern Rechtsexperten ein Ende des Banns - die Säkularisten gehen auf die Barrikaden.

Istanbul - Fatma Benli ist Rechtsanwältin, in einem Goldrahmen hängt die Zulassung von der Anwaltskammer an der Wand ihres Istanbuler Büros, daneben ihr Uni-Diplom. Doch trotz ihrer einwandfreien Qualifikation kann die 34-jährige Juristin ihren Beruf nur eingeschränkt ausüben: Sie darf nicht vor Gericht auftreten. Der Grund ist das gelb-braune Kopftuch, mit dem Fatma Benli aus religiösen Gründen ihr Haar verhüllt. In der streng säkularen Türkei dürfen Frauen mit Kopftuch weder Richterinnen sein noch Ärztinnen, sie dürfen nicht auf Ämtern arbeiten - und nicht studieren.

Benli selbst hatte sogar noch Glück. Sie studierte Anfang der neunziger Jahre in einer Phase, in der das Kopftuchverbot an den Unis nicht streng verfolgt wurde. Das änderte sich 1997, als die Armee die islamistische Regierung Necmettin Erbakans von der Macht drängte. "Plötzlich standen Wachmänner an der Unipforte und wiesen uns ab", erinnert sich Benli. Sie schrieb damals an ihrer Dissertation, die sie aber nie vollendete. "Zur mündlichen Prüfung hätte ich mein Kopftuch ablegen müssen, das konnte ich nicht." Lieber verzichtete die fromme Muslimin auf den Doktortitel. Für Gerichtstermine geht sie heute einen Kompromiss ein: Sie schickt eine Partner-Anwältin ohne Kopftuch.

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