Über hunderttausend Menschen gingen auf die Straße, um gegen die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots an den Unis zu protestieren.

 Die Türkei gehe "Schritt für Schritt ins Chaos", kommentierte die Zeitung Milliyet am Sonntag. Nachdem am Wochenende mehr als hunderttausend Menschen in Ankara gegen die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots für Studentinnen demonstrierten, warf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern vor, sich einen laizistischen Alleinvertretungsanspruch anzumaßen und damit das Land zu spalten.

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siehe auch bei der Frankfurter Rundschau

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Gleichzeitig sollen angehenden Imamen an einer katholischen Hochschule in Frankreich der Laizismus nähergebracht werden:

Heute eröffnen wir die Rubrik Literaturempfehlungen mit einer Rezension über das Springer-Lehrbuch zum Religions- und Weltanschauungsrecht von Gerhard Czermak und Eric Hilgendorf. Bald werden einige der Klassiker von Erwin Fischer und Carsten Frerk folgen, doch auch dann wird die Liste der Empfehlungen noch zu erweitern sein. Hinweise und Tipps zu Büchern, die wir hier empfehlen oder rezensieren sollten, nehmen wir gerne entgegen.  

G. Czermak, E. Hilgendorf: Religions- und Weltanschauungsrecht. Eine Einführung, Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg 2008, ISBN: 978-3-540-72048-5, Springer-Lehrbuch ISSN: 0937-7433, Taschenbuch,  327 S. http://www.springer.com/law/book/978-3-540-72048-5

Immer komplizierter, aber auch immer wichtiger wird in den letzten Jahren das Verhältnis von Staat, Religionen und anderen Weltanschauungen. Angesichts der erstarkenden Diskussion um den Islam und andere nicht-christliche Weltanschauungsgemeinschaften gewinnt das Religionsrecht immer mehr an Aktualität und tritt aus der Abschottung heraus. Dennoch finden sich dort vor allem kirchennahe Juristen, die Standardwerke eines von Campenhausen sind kirchlich dominiert und Kritiker wie Ludwig Renck stehen immer noch weitgehend allein, wenn sie auch nicht mehr die extreme Außenseiterposition eines – dennoch damals sehr erfolgreichen - Erwin Fischers haben.

In Kooperation mit dem Würzburger Strafrechtsprofessor Eric Hilgendorf hat sich der ehemalige bayerische Verwaltungsrichter Gerhard Czermak deshalb daran gemacht, ein Lehrbuch über das immer verworrenere Religions(verfassungs)recht zu verfassen. Bereits der Titel ist eine Absage an die Tradition des Staatskirchenrechts. Czermak vertritt entgegen der herrschenden Meinung konsequent eine aus dem Geist und Text des Grundgesetzes abgeleitete religiös-weltanschauliche Neutralität. Hier wird der Leser ausgehend von den drei Grundsätzen Freiheit, Gleichheit, Trennung durch die Wirren des Rechts geführt... Weiter

Klage geplant

Wie der Humanistische Pressedienst (hpd) meldet, planen fünf Philosophen, gegen die Ausschreibung einer Philosophie-Professur der Universität Erlangen-Nürnberg Klage zu erheben. Sie wehren sich gegen die Bedingung, der katholischen Konfession angehören zu müssen und ihren Lebenswandel entsprechend dem Urteil des Bischofs zu gestalten.

Unter den Klägern befinden sich der Münchener Philosophie-Privatdozent Alexander von Pechmann und der Vorstandssprecher der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon.

Die Kläger berufen sich insbesondere auf Artikel 33 Grundgesetz, welcher den Zugang zu öffentlichen Ämtern (und genau das ist eine Professur ja) nur von der Befähigung abhängig macht und insbesondere die Religion des Bewerbers als Auswahlkriterium verbietet.

Konkordatslehrstühle sind Lehrstühle an staatlichen Universitäten (hauptsächlich in den Fächern Philosophie, Geschichte und Pädagogik vorhanden), welche nur mit Personen besetzt werden dürfen, gegen die der Bischof keine "Erinnerung" erhebt. In der Praxis wird die katholische Konfession direkt als notwendige Eigenschaft eines Bewerbers ausgeschrieben. Rechtlich verankert sind diese Lehrstühle meist in den Verträgen zwischen dem Vatikan oder den Bistümern und den Ländern, den sogenannten Konkordaten. In Bayern gibt es derzeit 21 Konkordatslehrstühle.

Hintergrund

Pressemitteilung beim hpd

Artikel 33 Grundgesetz

Konkordatslehrstühle - weiter Informationen der Laizisten

Konkordatslehrstühle - Situation außerhalb Bayerns und Geschichte, in MIZ 3/07

Alexander von Pechmann

Michael Schmidt-Salomon

Nun dürfte auch der letzte Ungläubige überzeugt sein. Der Ausbau der Bürgerbeteiligung hat sich als eine der weitreichendsten Reformen der rot-roten Ära entpuppt. Zehntausende BerlinerInnen haben sich mit ihrer Unterschrift beteiligt - für Straßennamen, gegen Parkgebühren oder für den Flughafen Tempelhof. Mit "Pro Reli" hat nun schon die zweite Initiative die Einstiegshürde für ein Volksbegehren auf Landesebene genommen. Politik wird geerdet.

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Gesetze, Verträge und Urteile rund um das Verhältnis von Staat und Religionen - wo findet man das?

Fast nirgends, mussten wir feststellen. Deswegen werden wir eine Materialsammlung zu genau diesem Thema erstellen. Die ersten Dokumente (5 Konkordate und ein Urteil) sind bereits online. Ihr findet sie im Menü links unter Materialsammlung .

Jedoch ist es recht schwierig an die entsprechenden Dokumente zu kommen. Wir brauchen dazu eure Mithilfe! In fast jedem Bundesland gibt es Staatsverträge mit den beiden Amtskirchen und teilweise auch anderen Gemeinschaften. Auch ein Kirchenaustrittsgesetz findet sich vielerorts.
Denk Ihr, Ihr könnt die Gesetzblätter in denen solche Dokumente veröffentlicht wurden, besorgen? Dann schreibt uns eine E-Mail. Anlaufstellen wären Universitätsbibliotheken und Jura-Lehrstühle.