Laizisten unterstützen - ewige Petition unterzeichnen

Tschüss Uni, Hallo Politik!
Geschrieben von Martin   
Sonntag, 30. Oktober 2011

Vor vier ein halb Jahren haben wir begonnen das Thema ‚Trennung von Staat und Religion‘ in die Universitäten und in die Medien zu tragen. Wir haben Vorträge und Diskussionsrunden organisiert. Wir haben Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse mit einem Flyer in einer Pressemappe informiert. Wir haben betroffene Studenten via StudiVZ zur Diskussion über Konkordatslehrstühle angeregt. Wir haben Interviews gegeben, eines sogar der Süddeutschen Zeitung

Seit unserer Gründung Im Frühjahr 2007 hat sich die politische Wahrnehmung unseres Themas grundlegend verändert. Es gibt sowohl in der SPD als auch bei den Grünen Arbeitskreise, die das weite Spektrum des Laizismus diskutieren und auf die Tagesordnung der Politik bringen.

Auch Hochschulen kann die Trennung von Staat und Religion mittlerweile in vielfältiger Weise diskutiert werden, sein es in explizit freigeistigem und humanistischem Kontext, oder in den Hochschulgruppen der politischen Parteien.

Die Berichterstattung über Laizismus und verwandte Themen findet inzwischen Blogs, Facebook und den Humanistischen Pressedienst statt und erreicht zunehmend auch die traditionellen Medien.

Es ist deshalb auch für uns Zeit, nach vorn zu blicken und unsere Kräfte da einzusetzen, wo sie am effektivsten wirken können. Die Aktivitäten der Hochschulgruppen sind weitgehend in anderen Organisationsformen aufgegangen. Diese Internetseite wird nicht mehr wesentlich aktualisiert. Wir sind aber natürlich nach wie vor für Anfragen zum Thema zu erreichen. Kontaktiert uns einfach per E-Mail. In unserer Links-Sektion findet ihr weiterhin Verweise auf viele interessante Themen. Hier nochmal einige herausgehoben:

Es war eine unglaublich aufregende Zeit. Und wie heißt es so schön: „Unser wichtigstes politisches Ziel ist unsere eigene Überflüssigkeit“ Lächelnd

Daniel, Matthias, Martin und die vielen andere Laizisten

 
Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt
Geschrieben von Martin   
Samstag, 22. Januar 2011

von Thedor Ebert, Erlangen

In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität Erlangen-Nürnberg, wurde untersagt, die Kandidatin, die als Zweitplazierte den Ruf auf die Stelle für Praktische Philosophie erhalten hat, zu ernennen. Damit soll verhindert werden, dass die Universität durch die Besetzung der Stelle vollendete Tatsachen schafft. Antragstellerin und Klägerin ist Frau Professor Dr. Ulla Wessels, die vor Gericht von Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg, vertreten wird. Sie hatte sich als einzige von mehreren Personen, die in einem früheren Verfahren gegen die Ausschreibung der Stelle mit einem Konkordatsvermerk vor Gericht gegangen waren, auch auf die Stelle beworben. Die fragliche Professur ist eine von 21 nicht-theologischen Lehrstühlen an bayerischen Universitäten, bei denen dem Bischof, in dessen Diözese jeweils die Universität liegt, nach dem Konkordat des Freistaates Bayern mit der katholischen Kirche ein Vetorecht bei der Ernennung eines Bewerbers zusteht.

Eine weitergehende rechtliche Prüfung der Frage, ob dieses kirchliche Vetorecht mit bayerischem und deutschem Verfassungsrecht (und mit europäischem Antidiskriminierungsrecht) vereinbar ist, wird nun im Hauptsacheverfahren erfolgen müssen. Eine Klage im Hauptsacheverfahren ist, nachdem die Universität eine Beschwerde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beschieden hatte, bereits erhoben worden. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat auch erkennen lassen, dass es dem Diskriminierungsverbot des Art. 33 III Grundgesetz schon für das Verfahren innerhalb der Universität einen hohen Stellenwert zumisst. Es hat begründete Zweifel daran geäußert, dass die Universität diese Norm beachtet hat, insbesondere auch deshalb, weil ihm ein Schreiben des Dekans und Kommissionsvorsitzenden Prof. Kulenkampff vom 14. 02. 2008 vorgelegt werden konnte, in dem einer der in die engere Auswahl genommenen Bewerber um die konkrete Angabe der Konfession gebeten wurde. In der mündlichen Verhandlung am 11. 12. 2008 war von dem Verfasser jenes Schreibens erklärt worden, dass das Konkordat im Verfahren innerhalb der Fakultät keine Rolle gespielt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Rechtsstreits wird die Klage von mehreren Vereinigungen unterstützt: von der Humanistischen Union, vom Bund für Geistesfreiheit Bayern, von der Giordano-Bruno-Stiftung und vom Landesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Kontakt und weitere Informationen:

Verwaltungsgericht Ansbach: 0981/1804-0
Professor Dr. Ulla Wessels, Saarbrücken: 0681/302-3324
RA Reiner Roth, Nürnberg: 0911/45099888
Professor Dr. Theodor Ebert, Erlangen: 09131/47201
Informationen zum bisherigen Verfahren: konkordatslehrstuhlklage.de
Informationen zu Konkordaten und Konkordatslehrstühlen allgemein: laizisten.de

 
Laizisten nicht willkommen in der SPD
Geschrieben von Martin   
Mittwoch, 20. Oktober 2010

Am 16. Oktober 2010 kamen etwa 50 SPD-Mitglieder im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin Zusammen um den "Arbeitskreis Laizisten in der SPD" zu gründen. Die Genossen, darunter auch so Prominente Mitglieder wie Ingrid Matthäus-Maier und Rolf Schwanitz, wollen sich für eine Trennung von Staat und Kirche einsetzen.

Doch anscheinend sind sie nicht sonderlich willkommen. Die Website www.spd-laizisten.de ist jedenfalls bereits offline. Laut dem Portal "Der Westen" untersagte der Parteivorstand der Gruppe die Verwendung des SPD-Logos. Sigmar Gabriel hatte die Gruppe zuvor zu einem rein privaten Zusammenschluss erklärt.

"Die Gruppe dürfe das SPD-Logo nicht verwenden, erklärte eine Parteisprecherin dieser Zeitung: „Die Parteispitze macht sich die Ziele einer Gruppe, die ausschließlich auf eine grundsätzliche Veränderung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften hin zu einer strikten Trennung gerichtet sind, ausdrücklich nicht zu eigen“, sagte sie. Die SPD stehe schließlich zum kooperativen Verhältnis zwischen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Dies sehe das Grundgesetz so vor, dies bejahe die SPD in ihren Grundsatzprogrammen, dies habe sich obendrein in der Praxis „im vertrauensvollen Miteinander zwischen SPD und Kirchen bewährt“. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, es handele sich um einen rein privaten Zusammenschluss. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) begründete die Haltung seiner Partei mit den 73 Prozent der Parteimitglieder, die sich zu einer christlichen Religionsgemeinschaft bekennen" schreibt "Der Westen".

Künftig will sich die Gruppe "Soziale und Demokratische Laizistinnen und Laizisten“nennen.

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/SPD-Spitze-schmaeht-ihre-Laizisten-id3853001.html

 

Kommentar von Martin

Nun ja, das Grundgesetz sieht auch eine Ablösungen der Staatsleistungen an die Kirchen vor. Und es wurde schon viele Male geändert um das Staatswesen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Es ist schon verwunderlich dass gerade die SPD, in einer emanzipatorischen Tradition stehend und lange für Gleichberechtigung kämpfend, die Forderung nach Änderung der diskriminierenden Zustände (siehe kirchliches Arbeitsrecht) bedrohlicher findet als diese Zustände selbst.

 

Nachtrag: Die Internetseite der "Sozialen und Demokratischen LaizistInnen" ist nun zu finden unter www.laizistische-sozis.de

 
Laizismus-Petition beim Bundestag
Geschrieben von Martin   
Freitag, 4. Dezember 2009

Beim Deutschen Bundestag wurde eine Petition eingereicht, welche die Parlamentarier auffordert, eine striktere und konsequentere Trennung von Staat und Kirche zu verwirklichen.

Jede Petition wird bearbeitet. Sollten 50.000 Unterschriften zustandekommen, ist der Petitionsausschuss sogar verpflichtet, den Initiator der Petition einzuladen und öffentlich anzuhören. Selbst wenn diese Anzahl nicht zustandekommt, so kann dennoch ein Zeichen gesetzt werden, dass diese Anliegen nicht länger inoriert werden sollte.

Wir Laizisten sind zwar nicht Initiator der Sache, finden diese jedoch höchst unterstützenswert. Also: fleißig mitzeichnen!

Mehr zu Online-Petitionen (Wikipedia)
Online-Petition zur Trennung von Staat und Kirche mitzeichnen

 
Kein anti-jüdisches „Reinheitsgebot“ an deutschen Universitäten!
Geschrieben von Matthias   
Montag, 23. November 2009
Kein anti-jüdisches „Reinheitsgebot“ an deutschen Universitäten! Gleiches Recht für alle unabhängig von der Religion! Gegen die legalisierte Diskriminierung vonMuslimInnen, JüdInnen und anderen Betroffenen

Wir sind entsetzt über die Wortwahl, die Prof. Hans Michael Heinig, Inhaber einer Göttinger Juraprofessur und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in der Ringvorlesung „Wozu Theologie“ in seinem Vortrag „Theologische Fakultäten an Universitäten. Verfassungsrechtliche Vorgaben – verfassungsrechtliche Spielräume“ am 17.11.2009 in der Paulinerkirche in Göttingen getroffen hat.

In seinem Vortrag beschäftigt sich Heinig mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der theologischen Fakultäten. Dabei setzt er sich auch mit der Frage auseinander, ob Nicht-ChristInnen als ProfessorInnen an der Theologie lehren dürfen – in letzter Zeit wurden nach jahrzehntelanger Dominanz kirchentreuer WissenschaftlerInnen auch Andersgläubige und Konfessionslose auf Lehrstühle berufen.

Heinig lehnte dies in seinem Vortrag kategorisch ab. Wenn Nicht-ChristInnen an theologischen Fakultäten lehren dürften, führe dies zu einer „Schummelpackung“, da die Öffentlichkeit von der Theologie ausschließlich christliche Inhalte erwarte. Zu Recht sei daher etwa die Bewerbung einer „immer wieder herumgeisternden jüdischen Neutestamentlerin“ bei den Berufungen nicht berücksichtigt worden. Schon aus dem Interesse der Betroffenen selber solle man Nicht-ChristInnen die Berufung verwehren, da sie anderenfalls unweigerlich diskriminiert würden, denn schließlich könne „man wohl kaum eine jüdische Neutestamentlerin zur Dekanin“ einer theologischen Fakultät machen. Deswegen müssten diejenigen, die damit eine Integrationspolitik im Sinne des „Gutmenschentum“ betreiben wollten, scheitern.

Zwar räumt Heinig ein, dass es legitim sei, wenn auch Andersgläubige an der Universität über Religion forschen – doch müssten dann für die Betroffenen Lehrstühle außerhalb der Theologie geschaffen werden. Dabei erwähnt er aber nicht, dass die Schaffung entsprechender Stellen angesichts des allgegenwärtigen Sparzwangs extrem unwahrscheinlich und bisher kaum erfolgt ist, während kirchentreue WissenschaftlerInnen jahrzehntelang eine Monopolstellung genießen durften.

Der Ausschluss von Berufungen von Konfessionslosen, MuslimInnen und JüdInnen sei jedoch gerechtfertigt, da für die Theologie ein „organisationsrechtliches Reinheitsgebot“ gelte.

Es stellt eine ungeheuerliche verbale Entgleisung dar, wenn der Ausschluss von JüdInnen von der Lehre an einer Fakultät mit einem wie auch immer gearteten „Reinheitsgebot“ gerechtfertigt wird und diejenigen, die für den diskriminierungsfreien Zugang zu universitärer Lehre in allen Fakultäten eintreten, als Anhänger des „Gutmenschentums“ diffamiert werden. Derartigen Äußerungen muss insbesondere in Deutschland klar entgegengetreten werden.

Wir fordern daher

  • Prof. Hans Michael Heinig auf, sich für seine Wortwahl zu entschuldigen und seine Position öffentlich klarzustellen,
  • ebenso, dass sich Margot Käßmann als Ratsvorsitzende der EKD wie auch Prof. Christine Axt-Piscalar und Prof. Joachim Ringleben als Organisatorin der Ringvorlesung eindeutig von der Wortwahl distanzieren,
  • und außerdem die Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene auf, die entsprechenden gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit ein Ende hat. Es ist unbestritten, dass zahllose TheologInnen exzellente wissenschaftliche Leistungen erbracht haben und erbringen. Die Erforschung von Religion, auch des Christentums, ist wichtig. Sie muss aber außerhalb wie innerhalb der theologischen Fakultäten allen Menschen, auch Nicht-ChristInnen, zugänglich sein, und frei von kirchlicher Gängelung ausgeübt werden können.

Göttingen, 19.11.2009

Die Heinig-Rede gibt es als Audio-Mitschnitt

 
Laizisten in der SPD
Geschrieben von Matthias   
Sonntag, 18. Oktober 2009

In der SPD haben sich jetzt einige Genossen zusammengefunden, den Laizismus in der SPD zu vertreten und langfristig einen offiziellen Arbeitskreis zu gründen.

[Update] Inzwischen existiert eine offizielle Webpräsenz: www.spd-laizisten.de

Auch bei den Grünen wird bald ein pro-laizistischer Arbeitskreis ins Leben gerufen werden. Wer zu den Initiatoren Kontakt aufnehmen möchte, wende sich bitte an uns, wir werden das dann weiterleiten.

Beachte auch das Vorhaben in Hamburg.

 
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Wusstest du schon...

...dass der Religionsunterricht den Staat jedes Jahr 2 450 000 000 € kostet?
 
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